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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeines und Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen nach diesem Katalog liegen ausschließlich
diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma AuCo GmbH ausschließlich zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit. Die
AuCo GmbH erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die im
Katalog angegebenen Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd; sie sind nur dann
verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich von der AuCo GmbH schriftlich bestätigt wird.
Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf
einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder -herstellern
bzw. sonstigen Produktmarken oder -herstellern hin. Die AuCo GmbH behält sich technische Änderungen
des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt
wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Ebenso ist die AuCo GmbH zu Teilleistungen berechtigt,
soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie
auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind
jeweils gesondert gekennzeichnet.
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Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder
Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden
durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware durch die AuCo GmbH
angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot / seine Bestellung gebunden.
Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde / Besteller verzichtet auf den
Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
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Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume oder Lager verlassen haben. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst abzunehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Die Kosten der Beschädigten Ware sind mit dem Transportunternehmen zu klären. Durch die AuCo GmbH genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dauert die Lieferverzögerung aufgrund Nichtleistung des Vorlieferanten länger als acht Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Leistung durch die AuCo GmbH unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung durch die AuCo GmbH zu vertreten ist, z. B. wegen ausbleibender Leistungen des Vorlieferanten bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. Die AuCo GmbH storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleistete Beträge unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe), nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der AuCo GmbH möglich. Die AuCo GmbH steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch i.H.v. 15,00 EUR zu. Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
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Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise dieses Online-Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk
inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und
Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere
Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für Versicherung, Versand und
Transport sind gesondert aufgelistet. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
geltenden Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich erfragen, aus
dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen
kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu
leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Barzahlung, einschließlich
Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter Vereinbarung). Der
Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und
Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
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Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der
aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der AuCo GmbH. Bei Verträgen mit
Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsverbindung, Eigentum der AuCo GmbH. Der Käufer ist berechtigt, die
Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung i.H. des
Rechnungs-Endbetrages an die AuCo GmbH ab. Die AuCo GmbH nimmt in diesem Fall die Abtretung
an. Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für
die AuCo GmbH, ohne dass deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, der
AuCo GmbH nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt
die AuCo GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
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Mangelhafte Lieferung
Ist der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts so ist jegliche
Sachmängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen.
Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände
verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bei
arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben unberührt.
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Haftung
Der Einbau der durch die AuCo GmbH vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine
Fachwerkstatt erfolgen. Die AuCo GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die
Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz
führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um
eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen
Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Hat die AuCo GmbH aufgrund
der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,
so haftet die AuCo GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den
bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die AuCo GmbH
nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder
Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem
Verschulden der AuCo GmbH bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz
unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr
ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn die AuCo GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist,
sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Käufers.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AuCo GmbH
Logistikzentrum
Weilerstrasse 7
D-71665 Vaihingen an der Enz
Fax: +49 7042 28909 10
E-Mail: info@topauto.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgesetze zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und
weiterverarbeitet werden.
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Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der AuCo GmbH und dem Besteller / Kunden kommt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980
über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der AuCo GmbH. Der
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen der AuCo GmbH gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als
Gerichtsstand. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche
Bestimmung zu ersetzen.
Stuttgart, im Januar 2003
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Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedinungen haben, senden Sie uns bitte eine
Email an info@topauto.de.
Rücknahme von Verpackungen
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der "Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH", 51145 Köln-Porz-Eil , (Kundennummer: 5558532) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.gruener-punkt.de
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